BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Ur...
Autor: CristinaBachmeier
BVerwG: Kein presserechtlichen Auskunftsanspruch über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“
BVerwG 10 A 5.230 Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“. Der Kläger l...
OLG Zweibrücken: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung: Auf die Anzahl der „Follower“ kommt es nicht an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen ...
LG Lübeck: Geldstrafe wegen Volksverhetzung auf Facebook
Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausrei...
Arbeitsgericht Berlin: Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit ein...
EuGH: Werke der angewandten Kunst genießen einheitlichen Schutz in der EU
Urteil des EuGH vom 24.10.2024, Az.: C-227/23 Der EuGH entschied auf die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs der Niederlande, dass Werken aus Drittstaaten, i...
BGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschied...
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, das...
OVG Berlin-Brandenburg: Innenministerium muss Auskunft erteilen
Beschluss vom 18. Oktober 2024 – OVG 6 S 37/24 – Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat...
LG München I: „Einstweilige Verfügung im Skisport“ – Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig
Die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 9. Oktober 2024 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des De...