BGH: Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung
Urteile vom 24. Februar 2026 – VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des...
Autor: CristinaBachmeier
EuGH zur Verantwortlichkeit von Online-Marktplätzen unter DSGVO
Durch das Urteil vom 2. Dezember 2025 stellte der EuGH fest, dass Betreiber von Online-Marktplätzen wie Russmedia Digital gemeinsame Verantwortliche für die Ver...
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Foto: eigene Aufnahme
VG Wiesbaden: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen
Aktenzeichen: 6 K 788/20.WI Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsa...
OLG Frankfurt am Main: Bildberichterstattung – Veröffentlichung von Fotos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 6. November 2025 veröffentlichter Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichtersta...
OVG Schleswig-Holstein: Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Donnerstag (18. Dezember 2025) in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen ein...
VG Köln: Verwendung von Jugendschutzprogrammen bei Live-Streams nicht ausreichend
Aktenzeichen: 6 K 2650/22 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Altersken...
EuGH zum Online-Glückspiel: Spielverluste als deliktischer Schaden nach Rom II
Der EuGH-Entscheidung C-77/24 (Wunner) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH zugrunde, das den Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung (...
KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat mit am 10. Dezember 2025 verkündetem Urteil (Az.: 5 U 104/24) die Berufung eines Fotografen gegen das...
OLG Frankfurt am Main: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 10. Dezember 2025 veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Bekla...