Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtd...
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23 | Stevi und The New York Times / Kommission Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer ...
BVerwG 10 C 2.24 – Urteil vom 30. April 2025 Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kart...
Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25) Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten...
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 11. April 2025 (Az. 1 L 59/25) den Antrag eines Autors abgelehnt, der sich gegen einen von der Stadtbüchere...
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsch...
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 25. März 2025 einer Brauerei die Nutzung der konkreten farbli...
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen zur Umsetzung ...
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichts...
