OVG Rheinland-Pfalz: Pornografische Internetseiten gesperrt
Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ...
Autor: CristinaBachmeier
BGH: „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 – Action Replay II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho...
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof...
VG Köln: Bundesregierung darf „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben
Aktenzeichen: 13 K 1419/23 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kö...
VG Berlin: EuGH-Vorlage – Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?
Vorlagebeschluss der 32. Kammer vom 10. Juli 2025 (VG 32 K 222/24) Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Frage...
OLG Frankfurt am Main: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos ist angemessen. Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Obert...
OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung...
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen e...
OVG Nordrhein-Westfalen: Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinen Grundrechten
Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfr...
EuGH bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik‘s Cube“ bestehenden Marken
Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen I...