BVerwG 6 C 5.24 – Urteil vom 15. Oktober 2025 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Ges...
Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24 Mit dem am 17. Juni 2025 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsge...
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunsch...
Das BVerfG hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zur Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Med...
Az.: OVG 11 M 4/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trä...
Pressemitteilung Nr. 6/2018 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblen...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17.†März†2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunk...
