LG München I: Urteil GEMA gegen Open AI
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11. November den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der U...
Kategorie: APR
OLG Frankfurt am Main: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos ist angemessen. Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Obert...
OVG Nordrhein-Westfalen: Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinen Grundrechten
Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfr...
OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch gegen „facebook“
Ein Löschungsanspruch besteht bei einem ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto. Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“...
VG Münster: Bibliothek darf kritischen Einordnungshinweis bei „umstrittenem“ Buch anbringen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 11. April 2025 (Az. 1 L 59/25) den Antrag eines Autors abgelehnt, der sich gegen einen von der Stadtbüchere...
OLG Frankfurt am Main: Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende
Kann ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteh...
VG Köln: Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
Urteil vom 27.09.2024 – 9 K 2971/22 und 9 K 2938/22 Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden. In dem von WDR und N...
LG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch eines Arztes bei negativer Online-Bewertung gegen Internet-Portal
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...
OLG Frankfurt am Main: Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Ve...
LG Frankfurt am Main: Persönlichkeitsrechte von transsexuellen Frauen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die...