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Kategorie: APR

APR

VG Münster: Bibliothek darf kritischen Einordnungshinweis bei „umstrittenem“ Buch anbringen

Veröffentlicht am 15. April 2025 von CristinaBachmeier

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 11. April 2025 (Az. 1 L 59/25) den Antrag eines Autors abgelehnt, der sich gegen einen von der Stadtbüchere...

APR

VG Köln: Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am 27. September 2024 von CristinaBachmeier

Urteil vom 27.09.2024 – 9 K 2971/22 und 9 K 2938/22  Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden. In dem von WDR und N...

APR/Providerhaftung/Störerhaftung

LG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch eines Arztes bei negativer Online-Bewertung gegen Internet-Portal

Veröffentlicht am 15. August 2024 von CristinaBachmeier

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...

APR/Meinungsfreiheit

OLG Frankfurt am Main: Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Veröffentlicht am 13. Mai 2024 von CristinaBachmeier

Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Ve...

APR

LG Frankfurt am Main: Persönlichkeitsrechte von transsexuellen Frauen

Veröffentlicht am 12. Juli 2023 von CristinaBachmeier

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die...

APR

BGH: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt

Veröffentlicht am 1. März 2022 von CristinaBachmeier

Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Sh...

APR

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Veröffentlicht am 4. Februar 2022 von CristinaBachmeier

Mit dem am 19.Dezember veröffentlichten Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben,...

APR

OLG Dresden: Kein Wiederholungsgefahr bei Löschung von Posts in sozialen Netzwerken

Veröffentlicht am 24. November 2021 von CristinaBachmeier

1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für ein...

APR

BGH: Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ nicht erfolgreich

Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von CristinaBachmeier

Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19  Sachverhalt:  Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell...

APR

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)

Veröffentlicht am 12. Februar 2021 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 01. Dezember 20202 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, d...

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