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Kategorie: Meinungsfreiheit

Medienfreiheit/Meinungsfreiheit

OLG Frankfurt am Main: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle

Veröffentlicht am 2. April 2025 von CristinaBachmeier

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...

Meinungsfreiheit

OLG Zweibrücken: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung: Auf die Anzahl der „Follower“ kommt es nicht an

Veröffentlicht am 6. November 2024 von CristinaBachmeier

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen ...

Meinungsfreiheit

LG Lübeck: Geldstrafe wegen Volksverhetzung auf Facebook

Veröffentlicht am 4. November 2024 von CristinaBachmeier

Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausrei...

Meinungsfreiheit

Arbeitsgericht Berlin: Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam

Veröffentlicht am 1. November 2024 von CristinaBachmeier

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit ein...

APR/Meinungsfreiheit

OLG Frankfurt am Main: Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Veröffentlicht am 13. Mai 2024 von CristinaBachmeier

Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Ve...

Meinungsfreiheit

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Veröffentlicht am 16. April 2024 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 11. April 20241 BvR 2290/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfas...

Meinungsfreiheit/Telekommunikationsrecht

OLG Frankfurt am Main: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Veröffentlicht am 29. Januar 2024 von CristinaBachmeier

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzende...

Meinungsfreiheit

LG Hamburg: Till Lindemann – Rammstein-Berichterstattung des SPIEGEL

Veröffentlicht am 7. September 2023 von CristinaBachmeier

Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburgeiner Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. A...

Meinungsfreiheit

LG Karlsruhe: Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig

Veröffentlicht am 24. Januar 2022 von CristinaBachmeier

Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer auße...

Meinungsfreiheit

BVerwG: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 21. Januar 2022 von CristinaBachmeier

BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022  Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein au...

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