EuG: Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft
Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) Das Gesetz über digitale Dienste1 erlegt Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommissi...
Kategorie: Meinungsfreiheit
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 9. Juni 2025 – 1 BvR 2721/24 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Ent...
KG Berlin weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück (PM 26/2025)
Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheid...
OVG Nordrhein-Westfalen: Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinen Grundrechten
Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfr...
BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf
BVerwG 6 A 4.24 – Urteil vom 24. Juni 2025 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot...
OLG Zweibrücken: Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Im Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfa...
OLG Frankfurt am Main: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...
OLG Frankfurt am Main: Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende
Kann ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteh...
OLG Zweibrücken: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung: Auf die Anzahl der „Follower“ kommt es nicht an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen ...
LG Lübeck: Geldstrafe wegen Volksverhetzung auf Facebook
Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausrei...