BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf
BVerwG 6 A 4.24 – Urteil vom 24. Juni 2025 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot...
Kategorie: Meinungsfreiheit
OLG Zweibrücken: Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Im Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfa...
OLG Frankfurt am Main: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...
OLG Zweibrücken: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung: Auf die Anzahl der „Follower“ kommt es nicht an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen ...
LG Lübeck: Geldstrafe wegen Volksverhetzung auf Facebook
Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausrei...
Arbeitsgericht Berlin: Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit ein...
OLG Frankfurt am Main: Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Ve...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Beschluss vom 11. April 20241 BvR 2290/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfas...
OLG Frankfurt am Main: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzende...
LG Hamburg: Till Lindemann – Rammstein-Berichterstattung des SPIEGEL
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburgeiner Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. A...