VG Köln: Verwendung von Jugendschutzprogrammen bei Live-Streams nicht ausreichend
Aktenzeichen: 6 K 2650/22 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Altersken...
Kategorie: Jugendschutz
VG Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen ...
OVG Rheinland-Pfalz: Pornografische Internetseiten gesperrt
Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ...
VG Berlin: Pornoseiten bleiben gesperrt
Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25) Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten...
VG Frankfurt am Main zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm
Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich. Mit dem am 15. Mai 2024 zugestellten Be...
VG Düsseldorf: Verbreitung ausländischer pornographischer Internetangebote ohne nach deutschem Recht ausreichender Altersverifikation kann untersagt werden
Leitsätze: 1. Der Anwendbarkeit der Vorschriften des Jugendmedienschutzstaatsvertrages a.F. steht nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin ihre...