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Kategorie: Providerhaftung

Providerhaftung

OLG Frankfurt am Main: Prüfpflichten eines Hostproviders

Veröffentlicht am 13. März 2025 von CristinaBachmeier

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort. Ei...

APR/Providerhaftung/Störerhaftung

LG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch eines Arztes bei negativer Online-Bewertung gegen Internet-Portal

Veröffentlicht am 15. August 2024 von CristinaBachmeier

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...

Providerhaftung/Urheberrecht

EuGH: Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden

Veröffentlicht am 24. Juni 2021 von CristinaBachmeier

Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus...

Meinungsfreiheit/Providerhaftung

LG Frankenthal: Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf „Hassrede“ vorübergehend löschen und Nutzerkonto sperren

Veröffentlicht am 29. Oktober 2020 von CristinaBachmeier

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbre...

Providerhaftung

Haftung für Portale: Risiken und Nebenwirkungen

Veröffentlicht am 2. März 2016 von CristinaBachmeier / 0 Kommentare

Der User und sein generated Content sind nicht frei von Risiken und Nebenwirkungen. Was da ein Zahnarzt vor dem Bundesgerichtshof gegenüber einem Bewertungsport...

News

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  • BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
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