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Kategorie: Social Media

Social Media

Artificial intelligence (AI) act: Council gives final green light to the first worldwide rules on AI

Veröffentlicht am 22. Mai 2024 von CristinaBachmeier

Der Rat der EU hat dem AI Act zugestimmt, das einen risikobasierten Ansatz verfolgt. Hochriskante KI-Systeme müssen strenge Anforderungen erfüllen, um Marktzuga...

Social Media

OLG Frankfurt am Main: Bei der Sperrung eines Social-Media-Kontos kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Veröffentlicht am 14. April 2023 von CristinaBachmeier

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook berei...

Rundfunkrecht/Social Media

OVG Bautzen: Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig

Veröffentlicht am 4. November 2020 von CristinaBachmeier

Leitsätze: 1. Bei der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, auf der die Rundfunkanstalt Beiträge einstellt, die angemeldete Nutzer kommen...

Datenschutz/Social Media

BGH: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter

Veröffentlicht am 10. September 2020 von CristinaBachmeier

Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen...

Social Media

BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei III. Weg im einstweiligen Rechtsschutz

Veröffentlicht am 24. Mai 2019 von CristinaBachmeier

Mit dem am 22. Mai veröffentlichten Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflicht...

Social Media

Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

Veröffentlicht am 23. Februar 2018 von CristinaBachmeier

Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch vollständig ein. Das geht aus den am 22.Februar 2018 veröffentlichten Änder...

News

  • BAG zum Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
  • Transparenzpflicht der EU-Organe bei Zugang zu Dokumenten – EuG hebt Ablehnung der Kommission zu SMS-Kommunikation im Rahmen der Covid-19-Impfstoffverhandlungen auf
  • BVerwG: Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen
  • VG Berlin: Pornoseiten bleiben gesperrt
  • VG Münster: Bibliothek darf kritischen Einordnungshinweis bei „umstrittenem“ Buch anbringen
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