BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof...
Kategorie: Werbung
OLG Frankfurt am Main: Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungsp...
LG München I: „Einstweilige Verfügung im Skisport“ – Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig
Die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 9. Oktober 2024 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des De...
OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unte...
EuGH: Bekanntgabe von Preisermäßigungen muss sich auf den niedrigsten Preis innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen beziehen
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024 in der Rechtssache C‑330/23 Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments un...
BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage...
Euch: In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf dasSpektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden
Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-761/22 Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war di...
OLG Hamburg: Werbung mit Bekanntheit aus Medien muss auf redaktionelle Beiträge hinweisen
Urteil vom 21.09.2023– 15 U 108/22 – Leitsätze 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt...
AG Augsburg: Keine unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in Abwesenheitsnotiz
Leitsätze: 1. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner P...
LG München I: „Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten“
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführend...