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Kategorie: Informationsfreiheit

Informationsfreiheit/Presserecht

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland

Veröffentlicht am 11. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen e...

Informationsfreiheit/Meinungsfreiheit

BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf

Veröffentlicht am 25. Juni 2025 von CristinaBachmeier

BVerwG 6 A 4.24 – Urteil vom 24. Juni 2025 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot...

Informationsfreiheit

BVerwG: Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

Veröffentlicht am 14. Mai 2025 von CristinaBachmeier

BVerwG 10 C 2.24 – Urteil vom 30. April 2025  Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kart...

Informationsfreiheit

VG Berlin: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Veröffentlicht am 31. März 2025 von CristinaBachmeier

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsch...

Informationsfreiheit/Medienfreiheit/Presserecht

BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Veröffentlicht am 17. November 2023 von CristinaBachmeier

BVerwG 10 A 3.23 – Urteil vom 09. November 2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hi...

Informationsfreiheit

BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

Veröffentlicht am 14. November 2023 von CristinaBachmeier

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der...

Informationsfreiheit

VG Köln: Verteidigungsministerium ist verpflichtet zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht

Veröffentlicht am 10. November 2023 von CristinaBachmeier

Aktenzeichen: 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ...

Informationsfreiheit/Presserecht

VerwG Mainz: ZDF in den Wahlsendungen über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Veröffentlicht am 10. Oktober 2023 von CristinaBachmeier

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien Beschluss vom 4. Oktober 20...

Informationsfreiheit

VG Köln: Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den „Schabowski-Zettel“ gewähren

Veröffentlicht am 11. Juli 2023 von CristinaBachmeier

Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren;...

Informationsfreiheit/Medienfreiheit

BGH zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Veröffentlicht am 18. Juli 2022 von CristinaBachmeier

Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 97/21  Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bu...

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