EuGH zur Verantwortlichkeit von Online-Marktplätzen unter DSGVO
Durch das Urteil vom 2. Dezember 2025 stellte der EuGH fest, dass Betreiber von Online-Marktplätzen wie Russmedia Digital gemeinsame Verantwortliche für die Ver...
Kategorie: Datenschutz
VG Wiesbaden: Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen
Aktenzeichen: 6 K 788/20.WI Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsa...
EuGH-Urteil zur Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten in der Strafverfolgung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) vom 20. November 2025 in der Rechtssache C‑57/23 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. November 2025 (...
EuG: Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft
Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) Das Gesetz über digitale Dienste1 erlegt Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommissi...
BGH entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA
Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abw...
Schleswig-Holsteinisches OLG: Gericht lehnt Eilantrag gegen Meta zur KI-Datennutzung ab – Dringlichkeit fehlt
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 6 UKI 3/25) vom 12.08.2025 betrifft den Antrag der niederländischen Verbraucherschutzstiftung SO...
VG Köln: Bundesregierung darf „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben
Aktenzeichen: 13 K 1419/23 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kö...
OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung...
BAG zum Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtd...
LG Hamburg: Keine Haftung für OpenJur bei vom Gericht unzureichend anonymisierten Gerichtsentscheidungen
Das Landgericht Hamburg hat am 9. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) entschieden, dass die Betreiberin der juristischen Datenbank OpenJur nicht für die Veröffentlichun...