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Kategorie: Datenschutz

Datenschutz

EuGH-Urteil zur Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten in der Strafverfolgung

Veröffentlicht am 25. November 2025 von CristinaBachmeier

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) vom 20. November 2025 in der Rechtssache C‑57/23 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. November 2025 (...

Datenschutz/Digital Service Act DSA/Meinungsfreiheit

EuG: Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft

Veröffentlicht am 24. November 2025 von CristinaBachmeier

Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) Das Gesetz über digitale Dienste1 erlegt Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommissi...

Datenschutz

BGH entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA

Veröffentlicht am 14. November 2025 von CristinaBachmeier

Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24  Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abw...

Datenschutz/Social Media

Schleswig-Holsteinisches OLG: Gericht lehnt Eilantrag gegen Meta zur KI-Datennutzung ab – Dringlichkeit fehlt

Veröffentlicht am 14. August 2025 von CristinaBachmeier

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 6 UKI 3/25) vom 12.08.2025 betrifft den Antrag der niederländischen Verbraucherschutzstiftung SO...

Datenschutz

VG Köln: Bundesregierung darf „Facebook-Fanpage“ zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

Veröffentlicht am 24. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Aktenzeichen: 13 K 1419/23 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kö...

Datenschutz

OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

Veröffentlicht am 14. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung...

Datenschutz

BAG zum Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday

Veröffentlicht am 20. Mai 2025 von CristinaBachmeier

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtd...

Datenschutz

LG Hamburg: Keine Haftung für OpenJur bei vom Gericht unzureichend anonymisierten Gerichtsentscheidungen

Veröffentlicht am 16. Mai 2025 von CristinaBachmeier

Das Landgericht Hamburg hat am 9. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) entschieden, dass die Betreiberin der juristischen Datenbank OpenJur nicht für die Veröffentlichun...

Datenschutz

LG Berlin II: Google-Konto-Einwilligung verstößt gegen DSGVO

Veröffentlicht am 4. April 2025 von CristinaBachmeier

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 25.03.2025 entschieden (Az.: 15 O 472/22), dass die von Google bei der Registrierung eines Google-Kontos eingeholte...

Datenschutz

EuGH: Kein Anspruch des Betroffenen einer Datenschutz­verletzung gegen datenschutz­rechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen

Veröffentlicht am 26. September 2024 von CristinaBachmeier

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024in der Rechtssache C‑768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Ver...

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