Springe zum Inhalt
  • Home
  • Über mich
    • About me
    • Despre mine
  • Beratung
    • Consulting
    • Consultanta
  • Kooperation
    • Cooperation
    • Colaboratori
  • Kontakt
  • Impressum

Kategorie: Rundfunkrecht

Rundfunkrecht

BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags

Veröffentlicht am 25. August 2025 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 23. Juli 2025 – 1 BvR 2578/24 Mit dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Ver...

Rundfunkrecht

VG Kassel: Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen bestätigt

Veröffentlicht am 19. November 2021 von CristinaBachmeier

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfun...

Rundfunkrecht/Social Media

OVG Bautzen: Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig

Veröffentlicht am 4. November 2020 von CristinaBachmeier

Leitsätze: 1. Bei der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, auf der die Rundfunkanstalt Beiträge einstellt, die angemeldete Nutzer kommen...

Rundfunkrecht

EU Parlament beschließt Reform der SatCab-Richlinie

Veröffentlicht am 1. April 2019 von CristinaBachmeier

Am 28. März 2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabe...

Rundfunkrecht

VG Neustadt: Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Veröffentlicht am 9. Juli 2018 von CristinaBachmeier

Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm be...

News

  • BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung
  • BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
  • Schleswig-Holsteinisches OLG: Gericht lehnt Eilantrag gegen Meta zur KI-Datennutzung ab – Dringlichkeit fehlt
  • OVG Rheinland-Pfalz: Pornografische Internetseiten gesperrt
  • BGH: „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
© 2025
Powered by WordPress | Theme: Graphy von Themegraphy