Die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 9. Oktober 2024 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des De...
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unte...
Beschluss vom 08. Oktober 20241 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, d...
Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit U...
Urteil vom 27.09.2024 – 9 K 2971/22 und 9 K 2938/22 Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden. In dem von WDR und N...
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024 in der Rechtssache C‑330/23 Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments un...
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024in der Rechtssache C‑768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Ver...
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...
Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage...
Beschluss vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Spor...
