Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 – Action Replay II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho...
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof...
Aktenzeichen: 13 K 1419/23 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kö...
Vorlagebeschluss der 32. Kammer vom 10. Juli 2025 (VG 32 K 222/24) Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Frage...
3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos ist angemessen. Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Obert...
Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheid...
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung...
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen e...
Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfr...
Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen I...
