OLG Hamburg: Werbung mit Bekanntheit aus Medien muss auf redaktionelle Beiträge hinweisen
Urteil vom 21.09.2023– 15 U 108/22 – Leitsätze 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt...
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Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien Beschluss vom 4. Oktober 20...
Beschluss vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf Metall V Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte ...
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburgeiner Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. A...
Beschluss vom 27. Juli 2023 – 3 StR 215/23 Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in...
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 07.08.2023 im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien u...
Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbez...
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihre Angemessenheitsentscheidung für das EU-US-Datenschutzframework verabschiedet. Die Entscheidung kommt zu dem...
Leitsätze: 1. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner P...