Das LG München I, zuständig unter anderem für Kartellrecht, entschied mit Urteil vom 28.05.2025 (Az. 37 O 2223/25 und 37 O 2226/25), dass die Beklagte die Inhal...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Im Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfa...
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtd...
Das Landgericht Hamburg hat am 9. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) entschieden, dass die Betreiberin der juristischen Datenbank OpenJur nicht für die Veröffentlichun...
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23 | Stevi und The New York Times / Kommission Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer ...
BVerwG 10 C 2.24 – Urteil vom 30. April 2025 Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kart...
Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25) Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten...
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 11. April 2025 (Az. 1 L 59/25) den Antrag eines Autors abgelehnt, der sich gegen einen von der Stadtbüchere...
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 25.03.2025 entschieden (Az.: 15 O 472/22), dass die von Google bei der Registrierung eines Google-Kontos eingeholte...
