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Autor: CristinaBachmeier

Datenschutz

LG Hamburg: Keine Haftung für OpenJur bei vom Gericht unzureichend anonymisierten Gerichtsentscheidungen

Veröffentlicht am 16. Mai 2025 von CristinaBachmeier

Das Landgericht Hamburg hat am 9. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) entschieden, dass die Betreiberin der juristischen Datenbank OpenJur nicht für die Veröffentlichun...

Presserecht

Transparenzpflicht der EU-Organe bei Zugang zu Dokumenten – EuG hebt Ablehnung der Kommission zu SMS-Kommunikation im Rahmen der Covid-19-Impfstoffverhandlungen auf

Veröffentlicht am 15. Mai 2025 von CristinaBachmeier

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23 | Stevi und The New York Times / Kommission Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer ...

Informationsfreiheit

BVerwG: Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

Veröffentlicht am 14. Mai 2025 von CristinaBachmeier

BVerwG 10 C 2.24 – Urteil vom 30. April 2025  Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kart...

Jugendschutz

VG Berlin: Pornoseiten bleiben gesperrt

Veröffentlicht am 13. Mai 2025 von CristinaBachmeier

Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25) Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten...

APR

VG Münster: Bibliothek darf kritischen Einordnungshinweis bei „umstrittenem“ Buch anbringen

Veröffentlicht am 15. April 2025 von CristinaBachmeier

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 11. April 2025 (Az. 1 L 59/25) den Antrag eines Autors abgelehnt, der sich gegen einen von der Stadtbüchere...

Datenschutz

LG Berlin II: Google-Konto-Einwilligung verstößt gegen DSGVO

Veröffentlicht am 4. April 2025 von CristinaBachmeier

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 25.03.2025 entschieden (Az.: 15 O 472/22), dass die von Google bei der Registrierung eines Google-Kontos eingeholte...

Medienfreiheit/Meinungsfreiheit

OLG Frankfurt am Main: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle

Veröffentlicht am 2. April 2025 von CristinaBachmeier

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...

Informationsfreiheit

VG Berlin: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Veröffentlicht am 31. März 2025 von CristinaBachmeier

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsch...

Markenrecht

LG München I: Spezi gegen Brauerlimo

Veröffentlicht am 27. März 2025 von CristinaBachmeier

Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 25. März 2025 einer Brauerei die Nutzung der konkreten farbli...

Providerhaftung

OLG Frankfurt am Main: Prüfpflichten eines Hostproviders

Veröffentlicht am 13. März 2025 von CristinaBachmeier

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort. Ei...

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