Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien Beschluss vom 4. Oktober 20...
Beschluss vom 27. Juli 2023 – 3 StR 215/23 Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in...
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin La...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähre...
Beschluss vom 18.12.2020 – 4 W 842/20 1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar ...
