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Kategorie: Presserecht

Presserecht

Transparenzpflicht der EU-Organe bei Zugang zu Dokumenten – EuG hebt Ablehnung der Kommission zu SMS-Kommunikation im Rahmen der Covid-19-Impfstoffverhandlungen auf

Veröffentlicht am 15. Mai 2025 von CristinaBachmeier

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23 | Stevi und The New York Times / Kommission Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer ...

Presserecht

BVerwG: Kein presserechtlichen Auskunftsanspruch über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“

Veröffentlicht am 8. November 2024 von CristinaBachmeier

BVerwG 10 A 5.230 Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“. Der Kläger l...

Informationsfreiheit/Medienfreiheit/Presserecht

BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Veröffentlicht am 17. November 2023 von CristinaBachmeier

BVerwG 10 A 3.23 – Urteil vom 09. November 2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hi...

Informationsfreiheit/Presserecht

VerwG Mainz: ZDF in den Wahlsendungen über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Veröffentlicht am 10. Oktober 2023 von CristinaBachmeier

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien Beschluss vom 4. Oktober 20...

Medienfreiheit/Presserecht

BGH: Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig

Veröffentlicht am 1. September 2023 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 27. Juli 2023 – 3 StR 215/23  Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in...

Medienfreiheit/Presserecht

VG Köln: Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Veröffentlicht am 25. August 2022 von CristinaBachmeier

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin La...

Informationsfreiheit/Presserecht

BVerwG: Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Veröffentlicht am 27. Juni 2022 von CristinaBachmeier

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähre...

Informationsfreiheit/Presserecht

OLG Dresden: Unter­lassungs­anspruch trotz noch nicht erfolgter Veröffentlichung eines Presseberichts

Veröffentlicht am 1. März 2021 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 18.12.2020 – 4 W 842/20 1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar ...

News

  • Transparenzpflicht der EU-Organe bei Zugang zu Dokumenten – EuG hebt Ablehnung der Kommission zu SMS-Kommunikation im Rahmen der Covid-19-Impfstoffverhandlungen auf
  • BVerwG: Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen
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