VG Schleswig-Holstein: Facebook muss leichteren Einblick in Algorithmen geben
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 B 185/24 Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kri...
Kategorie: Telekommunikationsrecht
LG München I: Unzulässige Nutzung öffentlich-rechtlicher Mediatheken durch private Streaming-Plattform
Das LG München I, zuständig unter anderem für Kartellrecht, entschied mit Urteil vom 28.05.2025 (Az. 37 O 2223/25 und 37 O 2226/25), dass die Beklagte die Inhal...
BVerfG: Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
Beschluss vom 08. Oktober 20241 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, d...
VG Köln: Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasern...
OLG Frankfurt am Main: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzende...
BVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte ...
BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Nr. 145/2022 Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...
OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht des Plattformbetreibers bei Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftsw...
BGH: Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-Anschluss Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...
OLG München: Facebook darf verlangen, dass Nutzer auf ihren Profilen den richtigen Namen angeben
Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Das Oberlandesgericht München entschied in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks und befand die soge...