BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, das...
Autor: CristinaBachmeier
OVG Berlin-Brandenburg: Innenministerium muss Auskunft erteilen
Beschluss vom 18. Oktober 2024 – OVG 6 S 37/24 – Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat...
LG München I: „Einstweilige Verfügung im Skisport“ – Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig
Die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 9. Oktober 2024 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des De...
OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unte...
BVerfG: Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
Beschluss vom 08. Oktober 20241 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, d...
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit U...
VG Köln: Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
Urteil vom 27.09.2024 – 9 K 2971/22 und 9 K 2938/22 Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden. In dem von WDR und N...
EuGH: Bekanntgabe von Preisermäßigungen muss sich auf den niedrigsten Preis innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen beziehen
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024 in der Rechtssache C‑330/23 Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments un...
EuGH: Kein Anspruch des Betroffenen einer Datenschutzverletzung gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024in der Rechtssache C‑768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Ver...
LG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch eines Arztes bei negativer Online-Bewertung gegen Internet-Portal
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...