EuG: Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft
Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) Das Gesetz über digitale Dienste1 erlegt Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommissi...
Autor: CristinaBachmeier
VG Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen ...
BGH entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA
Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abw...
LG München I: Urteil GEMA gegen Open AI
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11. November den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der U...
OLG Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen...
BGH: Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
BVerwG 6 C 5.24 – Urteil vom 15. Oktober 2025 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Ges...
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 9. Juni 2025 – 1 BvR 2721/24 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Ent...
BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
Beschluss vom 23. Juli 2025 – 1 BvR 2578/24 Mit dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Ver...
Schleswig-Holsteinisches OLG: Gericht lehnt Eilantrag gegen Meta zur KI-Datennutzung ab – Dringlichkeit fehlt
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 6 UKI 3/25) vom 12.08.2025 betrifft den Antrag der niederländischen Verbraucherschutzstiftung SO...
OVG Rheinland-Pfalz: Pornografische Internetseiten gesperrt
Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ...