VG Schleswig-Holstein: Facebook muss leichteren Einblick in Algorithmen geben
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 B 185/24 Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kri...
Autor: CristinaBachmeier
OLG Frankfurt am Main: Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungsp...
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz
Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24 Mit dem am 17. Juni 2025 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsge...
OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch gegen „facebook“
Ein Löschungsanspruch besteht bei einem ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto. Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“...
BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf
BVerwG 6 A 4.24 – Urteil vom 24. Juni 2025 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot...
LG Frankfurt am Main: Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein...
LG München I: Unzulässige Nutzung öffentlich-rechtlicher Mediatheken durch private Streaming-Plattform
Das LG München I, zuständig unter anderem für Kartellrecht, entschied mit Urteil vom 28.05.2025 (Az. 37 O 2223/25 und 37 O 2226/25), dass die Beklagte die Inhal...
OLG Köln: Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur...
OLG Zweibrücken: Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Im Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfa...
BAG zum Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtd...