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Autor: CristinaBachmeier

Meinungsfreiheit

KG Berlin weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück (PM 26/2025)

Veröffentlicht am 15. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheid...

Datenschutz

OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

Veröffentlicht am 14. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung...

Informationsfreiheit/Presserecht

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland

Veröffentlicht am 11. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen e...

APR/Meinungsfreiheit

OVG Nordrhein-Westfalen: Einord­nungs­hinweis verletzt den Autor in seinen Grundrechten

Veröffentlicht am 10. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfr...

Markenrecht

EuGH bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik‘s Cube“ bestehenden Marken

Veröffentlicht am 9. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen I...

Telekommunikationsrecht

VG Schleswig-Holstein: Facebook muss leichteren Einblick in Algorithmen geben

Veröffentlicht am 4. Juli 2025 von CristinaBachmeier

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 B 185/24 Meta muss es den Nut­zern sei­ner Platt­form Face­book leich­ter ma­chen, sich über die Kri­...

Werbung

OLG Frankfurt am Main: Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig

Veröffentlicht am 3. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungsp...

Rundfunkbeitrag

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

Veröffentlicht am 2. Juli 2025 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24 Mit dem am 17. Juni 2025 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsge...

APR/Störerhaftung

OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch gegen „facebook“

Veröffentlicht am 30. Juni 2025 von CristinaBachmeier

Ein Löschungsanspruch besteht bei einem ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto. Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“...

Informationsfreiheit/Meinungsfreiheit

BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf

Veröffentlicht am 25. Juni 2025 von CristinaBachmeier

BVerwG 6 A 4.24 – Urteil vom 24. Juni 2025 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot...

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  • BGH: Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
  • BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung
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