BKS-Newsletter Juli 2019
In dieser Ausgabe: Cybersecurity: Banken im Fokus von Kriminellen Rückblick auf das NPL FORUM 2019 Interview mit Prof. Dr. Michael Heise NPL-Barometer 2019 Scha...
Autor: CristinaBachmeier
OLG Köln: Grenzen journalistischer Recherche – Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig
Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begrün...
BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen
Sonderumlage entsteht nicht wegen Nutzung, sondern wegen Einrichtung des Postfachs Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonde...
OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus für „StreamOn“
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies h...
OLG FFM: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflic...
ECJ: A Member State may, for reasons of public policy such as combating incitement to hatred, impose a temporary obligation to broadcast or retransmit a television channel from another Member State only in pay-to-view packages
The rules on the distribution of such a channel must not, however, prevent the retransmission as such of the channel Baltic Media Alliance Ltd (BMA), a company ...
LG Koblenz: 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tar...
BGH: Fernsehesender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet
Das Urteil des BGH vom 9.4.19 (VI ZR 89/18) ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&...
EuG bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas h...
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Klage der Tochter und Erbin eines Konstrukteurs abgewiesen Mit Urteil vom 19.06.2019 (Az. 9 O 3006/17) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig (Kam...