Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem am 3.12.2020 verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen ...
Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 5 L 930/20.NW Die Pirmasenser Zeitung hat gegenübe...
Leitsätze: 1. Bei der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, auf der die Rundfunkanstalt Beiträge einstellt, die angemeldete Nutzer kommen...
Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbre...
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mi...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Di...
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen...
Die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG stattgegeben (Az. 21 O...
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann u...
