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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbung/Wettbewerbsrecht

LG München I: „Einstweilige Verfügung im Skisport“ – Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig

Veröffentlicht am 10. Oktober 2024 von CristinaBachmeier

Die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 9. Oktober 2024 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des De...

Wettbewerbsrecht

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Veröffentlicht am 24. Juni 2020 von CristinaBachmeier

KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei...

Verbraucherschutzrecht/Werbung/Wettbewerbsrecht

OLG München: Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen

Veröffentlicht am 5. Mai 2020 von CristinaBachmeier

OLG München, Urteil v. 27.02.2020 – 29 U 2584/19 – Bürgerservice Normenketten:Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG,§ 823 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Leit...

Werbung/Wettbewerbsrecht

EU: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung

Veröffentlicht am 20. März 2019 von CristinaBachmeier

Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstoßes gegen das EU Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt. Das Unternehmen mi...

Wettbewerbsrecht

EU: Kommission verhängt Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten

Veröffentlicht am 18. Juli 2018 von CristinaBachmeier

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2018  eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten un...

Wettbewerbsrecht

BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Veröffentlicht am 19. April 2018 von CristinaBachmeier

Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19. April 2018 entschieden, dass das Angebot des Werbe...

News

  • BAG zum Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
  • Transparenzpflicht der EU-Organe bei Zugang zu Dokumenten – EuG hebt Ablehnung der Kommission zu SMS-Kommunikation im Rahmen der Covid-19-Impfstoffverhandlungen auf
  • BVerwG: Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen
  • VG Berlin: Pornoseiten bleiben gesperrt
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