BGH: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen...
Autor: CristinaBachmeier
LG München I: FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um „Badman & Robben“-Karikaturen
Die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG stattgegeben (Az. 21 O...
OLG Frankfurt am Main: Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann u...
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kippt Corona-Verordnung: Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden
1. Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine fachgerichtliche Entscheidung mit der Begründung, sie verletzte durch die Anwendung einer Norm Verfassungsrecht, ...
AG München: Eltern haften für illegales Download-Angebot
Das AG München hat entschieden, dass eine Familie sich hinsichtlich des illegalen Download-Angebots eines kurz zuvor erschienenen Films in einer Tauschbörse nic...
BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Beschluss vom 07. Juli 20201 BvR 146/17 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsb...
BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)
Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohl...
LG Osnabrück: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von falschen Fahndungsbildern
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung gre...
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig
Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hinge...
OVG Berlin-Brandenburg: Rundfunkbeitragspflicht für möbliertes Zimmer in Anwaltskanzlei
Az.: OVG 11 M 4/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trä...