Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist AW...
VG erklärt medienaufsichtsrechtliche Verfügung teilweise für rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügu...
Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der...
The European Union is making EUR 4.175 million available for Actions aiming at supporting media freedom and investigative journalism. The EU is publishing a Cal...
Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimm...
Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimm...
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich Fashion ID, ein deutscher Online-Händler für M...
Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bev...
Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass si...
Beschluss vom 14. Juni 20191 BvR 2433/17 Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit gesch...
