VG Berlin: Pornoseiten bleiben gesperrt
Beschlüsse der 32. Kammer vom 24. April 2025 (VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25) Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten...
Autor: CristinaBachmeier
VG Münster: Bibliothek darf kritischen Einordnungshinweis bei „umstrittenem“ Buch anbringen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 11. April 2025 (Az. 1 L 59/25) den Antrag eines Autors abgelehnt, der sich gegen einen von der Stadtbüchere...
LG Berlin II: Google-Konto-Einwilligung verstößt gegen DSGVO
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 25.03.2025 entschieden (Az.: 15 O 472/22), dass die von Google bei der Registrierung eines Google-Kontos eingeholte...
OLG Frankfurt am Main: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...
VG Berlin: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsch...
LG München I: Spezi gegen Brauerlimo
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 25. März 2025 einer Brauerei die Nutzung der konkreten farbli...
OLG Frankfurt am Main: Prüfpflichten eines Hostproviders
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort. Ei...
EuGH verhängt Millionenstrafen gegen fünf EU-Länder wegen der mangelnden Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen zur Umsetzung ...
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichts...
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Mus...