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Kategorie: Medienfreiheit

Medienfreiheit/Meinungsfreiheit

OLG Frankfurt am Main: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle

Veröffentlicht am 2. April 2025 von CristinaBachmeier

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...

Medienfreiheit

BGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Veröffentlicht am 25. Oktober 2024 von CristinaBachmeier

Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschied...

Medienfreiheit

OVG Berlin-Brandenburg: Innenministerium muss Auskunft erteilen

Veröffentlicht am 23. Oktober 2024 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 18. Oktober 2024 – OVG 6 S 37/24 – Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat...

Werbung/Wettbewerbsrecht

LG München I: „Einstweilige Verfügung im Skisport“ – Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig

Veröffentlicht am 10. Oktober 2024 von CristinaBachmeier

Die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 9. Oktober 2024 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des De...

Werbung

OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig

Veröffentlicht am 9. Oktober 2024 von CristinaBachmeier

Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unte...

Werbung

EuGH: Bekanntgabe von Preisermäßigungen muss sich auf den niedrigsten Preis innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen beziehen

Veröffentlicht am 26. September 2024 von CristinaBachmeier

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024 in der Rechtssache C‑330/23 Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments un...

Werbung

BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Veröffentlicht am 29. Juli 2024 von CristinaBachmeier

Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage...

Informationsfreiheit/Medienfreiheit/Presserecht

BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Veröffentlicht am 17. November 2023 von CristinaBachmeier

BVerwG 10 A 3.23 – Urteil vom 09. November 2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hi...

Werbung

Euch: In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf dasSpektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden

Veröffentlicht am 18. Oktober 2023 von CristinaBachmeier

Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-761/22 Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war di...

Werbung

OLG Hamburg: Werbung mit Bekanntheit aus Medien muss auf redaktionelle Beiträge hinweisen

Veröffentlicht am 13. Oktober 2023 von CristinaBachmeier

Urteil vom 21.09.2023– 15 U 108/22 – Leitsätze 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt...

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