BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof...
Kategorie: Medienfreiheit
OLG Frankfurt am Main: Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungsp...
OLG Frankfurt am Main: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...
BGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschied...
OVG Berlin-Brandenburg: Innenministerium muss Auskunft erteilen
Beschluss vom 18. Oktober 2024 – OVG 6 S 37/24 – Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat...
LG München I: „Einstweilige Verfügung im Skisport“ – Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig
Die für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 9. Oktober 2024 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des De...
OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unte...
EuGH: Bekanntgabe von Preisermäßigungen muss sich auf den niedrigsten Preis innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen beziehen
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024 in der Rechtssache C‑330/23 Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments un...
BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage...
BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
BVerwG 10 A 3.23 – Urteil vom 09. November 2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hi...