BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
Urteile vom 27. Januar 2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilse...
Autor: CristinaBachmeier
LG Karlsruhe: Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig
Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer auße...
BVerwG: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022 Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein au...
LG Osnabrück: Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung stattgegeben
Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unter...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten
Beschluss vom 11. November 20211 BvR 11/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen...
Happy New Year 2022!
Frohes neues, gesundes und erfolgreiches 2022! La mulți ani 2022!
FG Münster: Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Urteil des FG Münster vom 15.09.2021 Az.: 13 K 3818/18 E Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folg...
VG Düsseldorf: Verbreitung ausländischer pornographischer Internetangebote ohne nach deutschem Recht ausreichender Altersverifikation kann untersagt werden
Leitsätze: 1. Der Anwendbarkeit der Vorschriften des Jugendmedienschutzstaatsvertrages a.F. steht nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin ihre...
OLG Dresden: Kein Wiederholungsgefahr bei Löschung von Posts in sozialen Netzwerken
1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für ein...
BGH: Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-Anschluss Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...