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Autor: CristinaBachmeier

Informationsfreiheit/Medienfreiheit/Presserecht

BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Veröffentlicht am 17. November 2023 von CristinaBachmeier

BVerwG 10 A 3.23 – Urteil vom 09. November 2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hi...

Informationsfreiheit

BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

Veröffentlicht am 14. November 2023 von CristinaBachmeier

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der...

Informationsfreiheit

VG Köln: Verteidigungsministerium ist verpflichtet zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht

Veröffentlicht am 10. November 2023 von CristinaBachmeier

Aktenzeichen: 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ...

Markenrecht

LG Frankfurt am Main: Zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen zieht die Kunstfreiheit vor

Veröffentlicht am 1. November 2023 von CristinaBachmeier

Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bek...

Werbung

Euch: In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf dasSpektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden

Veröffentlicht am 18. Oktober 2023 von CristinaBachmeier

Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-761/22 Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war di...

Werbung

OLG Hamburg: Werbung mit Bekanntheit aus Medien muss auf redaktionelle Beiträge hinweisen

Veröffentlicht am 13. Oktober 2023 von CristinaBachmeier

Urteil vom 21.09.2023– 15 U 108/22 – Leitsätze 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt...

Informationsfreiheit/Presserecht

VerwG Mainz: ZDF in den Wahlsendungen über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Veröffentlicht am 10. Oktober 2023 von CristinaBachmeier

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien Beschluss vom 4. Oktober 20...

Urheberrecht

BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

Veröffentlicht am 18. September 2023 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf Metall V  Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...

Telekommunikationsrecht

BVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Veröffentlicht am 11. September 2023 von CristinaBachmeier

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte ...

Meinungsfreiheit

LG Hamburg: Till Lindemann – Rammstein-Berichterstattung des SPIEGEL

Veröffentlicht am 7. September 2023 von CristinaBachmeier

Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburgeiner Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. A...

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