Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsch...
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 25. März 2025 einer Brauerei die Nutzung der konkreten farbli...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort. Ei...
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen zur Umsetzung ...
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichts...
Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Mus...
Kann ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteh...
Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Ur...
BVerwG 10 A 5.230 Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Erwerb und den Einsatz der Software „Pegasus“. Der Kläger l...
