VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Besc...
Autor: CristinaBachmeier
BVerwG: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Un...
EuGH Generalanwalt: Die Verbreitung eines ausländischen Fernsehkanals nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen steht im Anklang mir der AVMD-RL
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Beschluss vom 20. Dezember 20182 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß ange...
Kammergericht Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den so...
BGH entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Nr. 005/2019 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpress...
ECHR: An order prohibiting the daily newspaper Bild from publishing or distributing a photograph of a celebrity in pre-trial detention did not breach the Convention
In its decision in the case of Bild GmbH & Co. KG and Axel Springer v. Germany (applications nos. 62721/13 and 62741/13) the European Court of Human Rights ...
Frohes Neues Jahr!
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2019!
Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den ...
EuGH: Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederlä...