BAG: Zur Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP...
Autor: CristinaBachmeier
VG Berlin: Bürger haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des VG Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden. Die Antragste...
BGH: BeA – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik...
EuGH zum Framing als Unheberrechtsverletzung
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im...
Als Autorin: Implikationen des neuen NPL-Aktionsplans der Europäischen Kommission
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Immobilien und Finanzierung“ stellt das BKS-Autorenteam Bachmeier/Köchling/Sonder eine Kommentierung des EU Action Pla...
OLG Dresden: Unterlassungsanspruch trotz noch nicht erfolgter Veröffentlichung eines Presseberichts
Beschluss vom 18.12.2020 – 4 W 842/20 1. Steht die Veröffentlichung eines möglicherweise das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Beitrags unmittelbar ...
EuGH: Finanzielle Sanktionen gegen Spanien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89 000 Euro verurteilt, da es bislang e...
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
Beschluss vom 01. Dezember 20202 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, d...
OVG Nordrhein-Westfalen: Gericht untersagt Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift
Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemi...
OLG Frankfurt am Main: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch e...