LG München I: „Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten“
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführend...
Autor: CristinaBachmeier
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
BVerfG, Beschluss vom 9. November 2022 – 1 BvR 523/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen eine OLG-Entscheidung, nach der es einer Zeitung untersagt wurde zu schrei...
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, ...
BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Nr. 145/2022 Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...
OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht des Plattformbetreibers bei Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftsw...
OLG Celle: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung von Verlinkungen
Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner z...
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-252/21 | Meta Platforms u. a. (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks) Generalanwalt Ran...
VG Köln: Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin La...
LG Düsseldorf: Unmittelbare Verwechslungsgefahr im Fall der Nachbauten von LEGO-Figuren
Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben. Die K...
OVG Lüneburg: NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunsch...