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Autor: CristinaBachmeier

BKS

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen

Veröffentlicht am 30. September 2024 von CristinaBachmeier

Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23  Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit U...

APR

VG Köln: Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am 27. September 2024 von CristinaBachmeier

Urteil vom 27.09.2024 – 9 K 2971/22 und 9 K 2938/22  Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden. In dem von WDR und N...

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EuGH: Bekanntgabe von Preisermäßigungen muss sich auf den niedrigsten Preis innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen beziehen

Veröffentlicht am 26. September 2024 von CristinaBachmeier

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024 in der Rechtssache C‑330/23 Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments un...

Datenschutz

EuGH: Kein Anspruch des Betroffenen einer Datenschutz­verletzung gegen datenschutz­rechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen

Veröffentlicht am 26. September 2024 von CristinaBachmeier

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024in der Rechtssache C‑768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Ver...

APR/Providerhaftung/Störerhaftung

LG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch eines Arztes bei negativer Online-Bewertung gegen Internet-Portal

Veröffentlicht am 15. August 2024 von CristinaBachmeier

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ...

Werbung

BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Veröffentlicht am 29. Juli 2024 von CristinaBachmeier

Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage...

Glücksspielswesen

BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Veröffentlicht am 29. Juli 2024 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Spor...

Datenschutz

BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Veröffentlicht am 21. Juni 2024 von CristinaBachmeier

Mit Urteil vom 12.03.2024 – IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsansp...

Datenschutz

Beitrag zum Thema Datenschutz von Cristina Bachmeier im Buch „Grundlagen des NPL Geschäftes“ veröffentlicht

Veröffentlicht am 5. Juni 2024 von CristinaBachmeier

Die offizielle Buchvorstellung hat am 4. Juni 2024 ab 18:00 Uhr in der Executive Lounge in der Frankfurt School in Frankfurt am Main stattgefunden. In ihrem Bei...

Social Media

Artificial intelligence (AI) act: Council gives final green light to the first worldwide rules on AI

Veröffentlicht am 22. Mai 2024 von CristinaBachmeier

Der Rat der EU hat dem AI Act zugestimmt, das einen risikobasierten Ansatz verfolgt. Hochriskante KI-Systeme müssen strenge Anforderungen erfüllen, um Marktzuga...

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