BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage...
Autor: CristinaBachmeier
BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Beschluss vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Spor...
BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Mit Urteil vom 12.03.2024 – IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsansp...
Beitrag zum Thema Datenschutz von Cristina Bachmeier im Buch „Grundlagen des NPL Geschäftes“ veröffentlicht
Die offizielle Buchvorstellung hat am 4. Juni 2024 ab 18:00 Uhr in der Executive Lounge in der Frankfurt School in Frankfurt am Main stattgefunden. In ihrem Bei...
Artificial intelligence (AI) act: Council gives final green light to the first worldwide rules on AI
Der Rat der EU hat dem AI Act zugestimmt, das einen risikobasierten Ansatz verfolgt. Hochriskante KI-Systeme müssen strenge Anforderungen erfüllen, um Marktzuga...
VG Frankfurt am Main zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm
Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich. Mit dem am 15. Mai 2024 zugestellten Be...
OLG Frankfurt am Main: Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Ve...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Beschluss vom 11. April 20241 BvR 2290/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfas...
EugH zum Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-768/21 | Land Hessen (Handlungspflicht der Datenschutzbehörde) Die Entscheidung über die zu ergreifende A...
VG Köln: Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasern...