Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten. Dies gilt nicht, wenn er eine die nationale Sicherhe...
Arbeitnehmer haben nicht schon wegen einer verzögerten oder anfänglich unvollständigen Beantwortung ihres Auskunftsrechts aus Art. 15 der Datenschutz-Grundveror...
Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschul...
BVerwG 10 A 3.23 – Urteil vom 09. November 2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hi...
Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der...
Aktenzeichen: 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ...
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bek...
Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-761/22 Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war di...
Urteil vom 21.09.2023– 15 U 108/22 – Leitsätze 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt...
Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien Beschluss vom 4. Oktober 20...
