In its decision in the case of Bild GmbH & Co. KG and Axel Springer v. Germany (applications nos. 62721/13 and 62741/13) the European Court of Human Rights ...
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2019!
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den ...
Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederlä...
Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ei...
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz Erstens erfüllten solche Berichte nicht die A...
Am 2. Oktober 2018 hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inha...
„Recht auf Vergessen“ überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden,...
Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – YouTube Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reis...
