BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entsc...
Autor: CristinaBachmeier
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleicha...
EU: A draft code of practice on online disinformation
The working group of the multi-stakeholder forum on online disinformation has delivered a draft Code of Practice to tackle online disinformation. The working gr...
EU: Kommission verhängt Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten
Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2018 eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten un...
VG Neustadt: Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm be...
EU-Parlament will Urheberrechtsreform erst im September erneut diskutieren
Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit...
ECHR: The public’s right to access archived material online took precedence over the right of convicted persons to be forgotten
In today’s Chamber judgment in the case of M.L. and W.W. v. Germany (application nos. 60798/10 and 65599/10) the European Court of Human Rights held, unanimousl...
Copyright: MEPs update rules for the digital age
Der EP-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni 2018 mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Die Pressemitteilung und weitere...
BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaf...
Audiovisual media: Agreement reached on new media services directive
EP negotiators and the Bulgarian Presidency of the Council of the EU agreed on substantial rules for audiovisual media services, including digital platforms The...