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Autor: CristinaBachmeier

Verbraucherschutzrecht

EuGH verstärkt das Verbraucherschutzrecht hinsichtlich des Widerrufs von Kreditverträgen

Veröffentlicht am 31. März 2020 von CristinaBachmeier

Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus, dass der Vertr...

Datenschutz

EuGH-Urteil zur Videoüberwachung in einem Gebäude

Veröffentlicht am 17. Februar 2020 von CristinaBachmeier

Article 6(1)(c) and Article 7(f) of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with re...

APR

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Veröffentlicht am 17. Januar 2020 von CristinaBachmeier

Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreib...

APR

LG Saarbrücken: Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Per­sönlich­keits­verletzung dar

Veröffentlicht am 16. Januar 2020 von CristinaBachmeier

Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffent­lich­keits­suche des Absenders Die Veröffentl...

Urheberrecht

EuGH: Der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf

Veröffentlicht am 6. Januar 2020 von CristinaBachmeier

Mit Urteil von heute hat der Gerichtshof entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen unter...

Uncategorized

FROHES FEST!

Veröffentlicht am 24. Dezember 2019 von CristinaBachmeier

HAPPY NEW YEAR 2020!

APR

OLG Frankfurt am Main: Netflix-Serie „Skylines“ verstößt nicht gegen Persönlichkeits­rechte

Veröffentlicht am 5. Dezember 2019 von CristinaBachmeier

Verbreitung der Serie durch Kunstfreiheit geschützt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie „Skyli...

Markenrecht

LG Düsseldorf: Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen

Veröffentlicht am 2. Dezember 2019 von CristinaBachmeier

Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Un...

APR

BVerfG: Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Veröffentlicht am 28. November 2019 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wi...

APR

BVerfG: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

Veröffentlicht am 28. November 2019 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird d...

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