EU Parlament beschließt Reform der SatCab-Richlinie
Am 28. März 2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabe...
Autor: CristinaBachmeier
EU Parlament stimmt Urheberrechtsreform komplett zu
Am 26. März 2019 hat der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Diensta...
LG Karlsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Kurzbeschreibung: Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influ...
EU: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung
Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstoßes gegen das EU Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt. Das Unternehmen mi...
VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Besc...
BVerwG: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Un...
EuGH Generalanwalt: Die Verbreitung eines ausländischen Fernsehkanals nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen steht im Anklang mir der AVMD-RL
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Beschluss vom 20. Dezember 20182 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß ange...
Kammergericht Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den so...
BGH entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Nr. 005/2019 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpress...