Frohes Neues Jahr!
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2019!
Autor: CristinaBachmeier
Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den ...
EuGH: Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederlä...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ei...
EuGH: Ein schlichter militärischer Lagebericht genießt nach Ansicht von Generalanwalt keinen Urheberrechtsschutz
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz Erstens erfüllten solche Berichte nicht die A...
EP: Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste werden auf Video-on-Demand- und Video-Sharing-Plattformen ausgeweitet
Am 2. Oktober 2018 hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inha...
Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
„Recht auf Vergessen“ überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden,...
BGH legt dem Gerichtshof der EU Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – YouTube Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers
Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reis...
BVerfG: Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie begründet eine Strafbarkeit nicht
Beschluss 1 BvR 2083/15 vom 22. Juni 2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft ...