VGH München: Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
Leitsätze: Zur Bewertung der Äußerungen auf einem Flugblatt im Kommunalwahlkampf „Raus aus dem Rathaus!“ und „Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!“. 1. ...
Autor: CristinaBachmeier
LG Frankfurt am Main: Zwangsouting eines Profisportlers vor dem Arbeitgeber stellt Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar
Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenbarung der Homosexualität des Betroffenen kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art u...
OLG München: Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
OLG München, Urteil v. 27.02.2020 – 29 U 2584/19 – Bürgerservice Normenketten:Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG,§ 823 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Leit...
BVerfG: Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...
LG München I: Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Die unter anderem auf Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage ...
BKS-Newsletter April 2020
vom 3. April 2020 In dieser Ausgabe: • Corona-Krise – Rettungspakete gegen die Rezession • BKS-Management-Tag 2020 – Impressionen vom 25. Februar • FinTechs in ...
EuGH verstärkt das Verbraucherschutzrecht hinsichtlich des Widerrufs von Kreditverträgen
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus, dass der Vertr...
EuGH-Urteil zur Videoüberwachung in einem Gebäude
Article 6(1)(c) and Article 7(f) of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with re...
BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreib...
LG Saarbrücken: Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Persönlichkeitsverletzung dar
Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffentlichkeitssuche des Absenders Die Veröffentl...