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Autor: CristinaBachmeier

APR/Meinungsfreiheit

BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)

Veröffentlicht am 3. August 2020 von CristinaBachmeier

Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohl...

Datenschutz/Informationsfreiheit

LG Osnabrück: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von falschen Fahndungsbildern

Veröffentlicht am 31. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungs­behörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeits­fahndung gre...

Datenschutz

EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

Veröffentlicht am 20. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hinge...

Rundfunkbeitrag

OVG Berlin-Brandenburg: Rund­funk­beitrags­pflicht für möbliertes Zimmer in Anwaltskanzlei

Veröffentlicht am 16. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Az.: OVG 11 M 4/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trä...

Meinungsfreiheit

BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

Veröffentlicht am 14. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...

Informationsfreiheit

OVG Lüneburg: Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums

Veröffentlicht am 8. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe de...

Telekommunikationsrecht

BVerwG: Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

Veröffentlicht am 1. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im We...

Wettbewerbsrecht

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Veröffentlicht am 24. Juni 2020 von CristinaBachmeier

KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei...

Urheberrecht

BVerwG: Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Veröffentlicht am 22. Juni 2020 von CristinaBachmeier

Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach d...

Werbung

VG Köln: Zu viel Werbung für „Fifty Shades of Grey“-Kinofilm in einer Sendung: VOX verliert Klage gegen Landesmedienanstalt

Veröffentlicht am 19. Juni 2020 von CristinaBachmeier

Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey – Gefährliche Lie...

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