Beschluss vom 11. November 20211 BvR 11/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen...
Frohes neues, gesundes und erfolgreiches 2022! La mulți ani 2022!
Urteil des FG Münster vom 15.09.2021 Az.: 13 K 3818/18 E Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folg...
Leitsätze: 1. Der Anwendbarkeit der Vorschriften des Jugendmedienschutzstaatsvertrages a.F. steht nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin ihre...
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Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-Anschluss Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...
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Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgeric...
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die – im Jahr 2019 durchg...
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat d...
