BVerwG: Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenbur...
Autor: CristinaBachmeier
BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
BVerwG 10 C 24.19 – Urteil vom 15. Dezember 2020 Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil ...
BGH: Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
BKS: NPL RiskNews Q4/2020
In dieser Ausgabe: Immobilien unter Covid-19Wie entwickelt sich der Markt? NPL FORUM 2020Eindrücke und Berichte Lost in TranslationWie debtify den Informa...
BKS: NPL-Forum 2020
15. Jahreskonferenz am 25. November 2020 Die Corona-Krise stellt den Kreditsektor vor neue Herausforderungen. Maßnahmen der Fiskal- und der Geldpolitik haben fü...
BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
Beschluss vom 10. November 2020 1 BvR 3214/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gese...
LG Frankfurt am Main: Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem am 3.12.2020 verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen ...
VG Neustadt an der Weinstraße: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 5 L 930/20.NW Die Pirmasenser Zeitung hat gegenübe...
OVG Bautzen: Auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sind nur themenbezogene Kommentare zulässig
Leitsätze: 1. Bei der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, auf der die Rundfunkanstalt Beiträge einstellt, die angemeldete Nutzer kommen...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...