OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftsw...
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Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben. Die K...
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunsch...
Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 97/21 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bu...
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähre...
