EuGH-Urteil zur Videoüberwachung in einem Gebäude
Article 6(1)(c) and Article 7(f) of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with re...
Kategorie: Datenschutz
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass...
EuGH: Telekommunikations-unternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist AW...
EuGH: Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich Fashion ID, ein deutscher Online-Händler für M...
OLG Köln: Grenzen journalistischer Recherche – Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig
Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begrün...
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat de...
Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
„Recht auf Vergessen“ überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden,...
BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaf...
Commission Recommendation on measures to effectively tackle illegal content online
Member States and hosting service providers, in respect of content provided by content providers which they store at the request of those content providers, are...
BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche
Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklag...