BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Beschluss vom 07. Juli 20201 BvR 146/17 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsb...
Kategorie: Informationsfreiheit
LG Osnabrück: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von falschen Fahndungsbildern
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung gre...
OVG Lüneburg: Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe de...
VG Köln: Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat
Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus d...
VGH München: Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
Leitsätze: Zur Bewertung der Äußerungen auf einem Flugblatt im Kommunalwahlkampf „Raus aus dem Rathaus!“ und „Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!“. 1. ...
LG München I: Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Die unter anderem auf Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage ...
BVerwG zum Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der...