Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unter...
Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesg...
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Die Parteien sind ...
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mi...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Di...
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann u...
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey – Gefährliche Lie...
OLG München, Urteil v. 27.02.2020 – 29 U 2584/19 – Bürgerservice Normenketten:Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG,§ 823 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Leit...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-...
VG erklärt medienaufsichtsrechtliche Verfügung teilweise für rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügu...
