VG Berlin: BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
Beschluss der 27. Kammer vom 26. Juni 2023 (VG 27 L 28/23) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Video...
Autor: CristinaBachmeier
EuGH: Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden
Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist, wirkt sich auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus Im Jahr 2014 erlangte ein Arbeitnehmer, der zugleich K...
OLG Frankfurt am Main: Bei der Sperrung eines Social-Media-Kontos kein Anspruch auf Kontofreischaltung
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook berei...
LG München I: „Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten“
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführend...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
BVerfG, Beschluss vom 9. November 2022 – 1 BvR 523/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen eine OLG-Entscheidung, nach der es einer Zeitung untersagt wurde zu schrei...
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, ...
BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Nr. 145/2022 Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes...
OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht des Plattformbetreibers bei Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftsw...
OLG Celle: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung von Verlinkungen
Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner z...
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-252/21 | Meta Platforms u. a. (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks) Generalanwalt Ran...