Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
„Recht auf Vergessen“ überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden,...
Autor: CristinaBachmeier
BGH legt dem Gerichtshof der EU Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – YouTube Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers
Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reis...
BVerfG: Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie begründet eine Strafbarkeit nicht
Beschluss 1 BvR 2083/15 vom 22. Juni 2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft ...
BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entsc...
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleicha...
EU: A draft code of practice on online disinformation
The working group of the multi-stakeholder forum on online disinformation has delivered a draft Code of Practice to tackle online disinformation. The working gr...
EU: Kommission verhängt Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten
Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2018 eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten un...
VG Neustadt: Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm be...
EU-Parlament will Urheberrechtsreform erst im September erneut diskutieren
Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit...