Beschluss vom 20. Dezember 20182 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß ange...
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den so...
Nr. 005/2019 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpress...
In its decision in the case of Bild GmbH & Co. KG and Axel Springer v. Germany (applications nos. 62721/13 and 62741/13) the European Court of Human Rights ...
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2019!
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den ...
Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederlä...
Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ei...
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz Erstens erfüllten solche Berichte nicht die A...
Am 2. Oktober 2018 hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inha...
