Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2018 eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten un...
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm be...
Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit...
In today’s Chamber judgment in the case of M.L. and W.W. v. Germany (application nos. 60798/10 and 65599/10) the European Court of Human Rights held, unanimousl...
Der EP-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni 2018 mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Die Pressemitteilung und weitere...
Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaf...
EP negotiators and the Bulgarian Presidency of the Council of the EU agreed on substantial rules for audiovisual media services, including digital platforms The...
Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19. April 2018 entschieden, dass das Angebot des Werbe...
Pressemitteilung Nr. 13/2018 vom 14. März 2018 Beschluss vom 07. Februar 2018 1 BvR 442/15 Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage au...
Pressemitteilung Nr. 6/2018 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblen...
