Beschluss 1 BvR 2083/15 vom 22. Juni 2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft ...
Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entsc...
In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleicha...
The working group of the multi-stakeholder forum on online disinformation has delivered a draft Code of Practice to tackle online disinformation. The working gr...
Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2018 eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten un...
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm be...
Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit...
In today’s Chamber judgment in the case of M.L. and W.W. v. Germany (application nos. 60798/10 and 65599/10) the European Court of Human Rights held, unanimousl...
Der EP-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni 2018 mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Die Pressemitteilung und weitere...
Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaf...
