BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19. April 2018 entschieden, dass das Angebot des Werbe...
Autor: CristinaBachmeier
BVerfG: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Pressemitteilung Nr. 13/2018 vom 14. März 2018 Beschluss vom 07. Februar 2018 1 BvR 442/15 Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage au...
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Pressemitteilung Nr. 6/2018 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblen...
Commission Recommendation on measures to effectively tackle illegal content online
Member States and hosting service providers, in respect of content provided by content providers which they store at the request of those content providers, are...
EuGH: Werbevideokanal auf YouTube – Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltun...
Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln
Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch vollständig ein. Das geht aus den am 22.Februar 2018 veröffentlichten Änder...
Unzulässige Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung des Fernsehsenders
Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...
BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche
Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklag...
BGH: Ehemaliger Bundespräsident bleibt eine Person des öffentlichen Interesses
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf Urteil vom 6. Februar ...
Medienvertrauen steigt wieder – Studie aus Mainz
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/medienvertrauen_studie_uni_mainz100.html&t=Medienvertrauen+steigt+wieder Bericht des SR vom 03. Febr...