Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Un...
Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wi...
Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird d...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-...
Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitglie...
Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass...
Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission ...
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist AW...
VG erklärt medienaufsichtsrechtliche Verfügung teilweise für rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügu...
Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der...
