Media freedom and investigative journalism – Call for Proposals
The European Union is making EUR 4.175 million available for Actions aiming at supporting media freedom and investigative journalism. The EU is publishing a Cal...
Kategorie: Medienfreiheit
EuGH: Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen
Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bev...
BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass si...
OLG FFM: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflic...
BGH: Fernsehesender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet
Das Urteil des BGH vom 9.4.19 (VI ZR 89/18) ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&...
Europawahl: BVerfG gibt Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots statt
Pressemitteilung des BVerfG vom 15. Mai 2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag de...
LG München: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram
Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns muss in jedem Einzelfall geprüft werden – Entscheidung des LG darf nicht generell mit Blick auf andere Blogger ode...
LG Karlsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Kurzbeschreibung: Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influ...
EU: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung
Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstoßes gegen das EU Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt. Das Unternehmen mi...
Kammergericht Berlin: Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den so...