2019 European Parliament Election (between 23 and 26 May 2019)
EU Charter of Fundamental Rights Article 39 – Right to vote and to stand as a candidate at elections to the European Parliament 1. Every citizen of the Un...
Autor: CristinaBachmeier
BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei III. Weg im einstweiligen Rechtsschutz
Mit dem am 22. Mai veröffentlichten Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflicht...
Europawahl: BVerfG gibt Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots statt
Pressemitteilung des BVerfG vom 15. Mai 2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag de...
OLG FFM: Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverl...
LG München: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram
Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns muss in jedem Einzelfall geprüft werden – Entscheidung des LG darf nicht generell mit Blick auf andere Blogger ode...
Paste binecuvantat!
Frohe Ostertage!
BKS-Newsletter: Unternehmensschulden, NPL-Regulierung, Zwangsversteigerungen 2018
https://mailchi.mp/ed0b159d16c2/bks-newsletter-unternehmensschulden-npl-regulierung-zwangsversteigerungen-2018?e=3e0e6aefe3
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat de...
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Beschluss vom 18. Februar 20191 BvR 2556/17 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der In...
EU Parlament beschließt Reform der SatCab-Richlinie
Am 28. März 2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabe...