Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...
Die unter anderem auf Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage ...
vom 3. April 2020 In dieser Ausgabe: • Corona-Krise – Rettungspakete gegen die Rezession • BKS-Management-Tag 2020 – Impressionen vom 25. Februar • FinTechs in ...
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus, dass der Vertr...
Article 6(1)(c) and Article 7(f) of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with re...
Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreib...
Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffentlichkeitssuche des Absenders Die Veröffentl...
Mit Urteil von heute hat der Gerichtshof entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen unter...
HAPPY NEW YEAR 2020!
Verbreitung der Serie durch Kunstfreiheit geschützt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie „Skyli...
