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Autor: CristinaBachmeier

Datenschutz

Verfassungs­gerichtshof des Saarlandes kippt Corona-Verordnung: Kontakt­nachverfolgung muss neu geregelt werden

Veröffentlicht am 2. September 2020 von CristinaBachmeier

1. Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine fachgerichtliche Entscheidung mit der Begründung, sie verletzte durch die Anwendung einer Norm Verfassungsrecht, ...

Urheberrecht

AG München: Eltern haften für illegales Download-Angebot

Veröffentlicht am 28. August 2020 von CristinaBachmeier

Das AG München hat entschieden, dass eine Familie sich hinsichtlich des illegalen Download-Angebots eines kurz zuvor erschienenen Films in einer Tauschbörse nic...

APR/Informationsfreiheit

BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Veröffentlicht am 5. August 2020 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 07. Juli 20201 BvR 146/17 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsb...

APR/Meinungsfreiheit

BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)

Veröffentlicht am 3. August 2020 von CristinaBachmeier

Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohl...

Datenschutz/Informationsfreiheit

LG Osnabrück: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von falschen Fahndungsbildern

Veröffentlicht am 31. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungs­behörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeits­fahndung gre...

Datenschutz

EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

Veröffentlicht am 20. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hinge...

Rundfunkbeitrag

OVG Berlin-Brandenburg: Rund­funk­beitrags­pflicht für möbliertes Zimmer in Anwaltskanzlei

Veröffentlicht am 16. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Az.: OVG 11 M 4/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trä...

Meinungsfreiheit

BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

Veröffentlicht am 14. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...

Informationsfreiheit

OVG Lüneburg: Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums

Veröffentlicht am 8. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe de...

Telekommunikationsrecht

BVerwG: Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

Veröffentlicht am 1. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im We...

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