Beschluss vom 14. Juni 20191 BvR 2433/17 Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit gesch...
In dieser Ausgabe: Cybersecurity: Banken im Fokus von Kriminellen Rückblick auf das NPL FORUM 2019 Interview mit Prof. Dr. Michael Heise NPL-Barometer 2019 Scha...
Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begrün...
Sonderumlage entsteht nicht wegen Nutzung, sondern wegen Einrichtung des Postfachs Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonde...
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies h...
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflic...
The rules on the distribution of such a channel must not, however, prevent the retransmission as such of the channel Baltic Media Alliance Ltd (BMA), a company ...
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tar...
Das Urteil des BGH vom 9.4.19 (VI ZR 89/18) ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&...
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas h...
