VG Hannover: Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie „Alles was zählt“
VG erklärt medienaufsichtsrechtliche Verfügung teilweise für rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügu...
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The European Union is making EUR 4.175 million available for Actions aiming at supporting media freedom and investigative journalism. The EU is publishing a Cal...
Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bev...
Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass si...
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflic...
Das Urteil des BGH vom 9.4.19 (VI ZR 89/18) ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&...
Pressemitteilung des BVerfG vom 15. Mai 2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag de...
Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns muss in jedem Einzelfall geprüft werden – Entscheidung des LG darf nicht generell mit Blick auf andere Blogger ode...
Kurzbeschreibung: Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influ...
Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstoßes gegen das EU Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt. Das Unternehmen mi...