Meinungsfreiheit

LG Frankenthal: Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf „Hassrede“ vorübergehend löschen und Nutzerkonto sperren

Veröffentlicht am 29. Oktober 2020 von CristinaBachmeier

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbre...

APR/Meinungsfreiheit

BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)

Veröffentlicht am 3. August 2020 von CristinaBachmeier

Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohl...

Meinungsfreiheit

BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde

Veröffentlicht am 14. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...