LG Hamburg: Till Lindemann – Rammstein-Berichterstattung des SPIEGEL
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburgeiner Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. A...
Kategorie: Meinungsfreiheit
LG Karlsruhe: Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig
Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer auße...
BVerwG: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022 Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein au...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten
Beschluss vom 11. November 20211 BvR 11/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen...
BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedi...
OLG Frankfurt am Main: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch e...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...
LG Frankenthal: Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf „Hassrede“ vorübergehend löschen und Nutzerkonto sperren
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbre...
BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)
Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohl...
BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...