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Kategorie: Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Veröffentlicht am 16. April 2024 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 11. April 20241 BvR 2290/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfas...

Meinungsfreiheit/Telekommunikationsrecht

OLG Frankfurt am Main: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Veröffentlicht am 29. Januar 2024 von CristinaBachmeier

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzende...

Meinungsfreiheit

LG Hamburg: Till Lindemann – Rammstein-Berichterstattung des SPIEGEL

Veröffentlicht am 7. September 2023 von CristinaBachmeier

Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburgeiner Beschwerde des SPIEGELS gegen eine Entscheidung des Gerichts vom 14. A...

Meinungsfreiheit

LG Karlsruhe: Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig

Veröffentlicht am 24. Januar 2022 von CristinaBachmeier

Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer auße...

Meinungsfreiheit

BVerwG: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 21. Januar 2022 von CristinaBachmeier

BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022  Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein au...

Meinungsfreiheit

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Veröffentlicht am 4. Januar 2022 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 11. November 20211 BvR 11/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen...

Meinungsfreiheit

BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Veröffentlicht am 3. August 2021 von CristinaBachmeier

Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedi...

APR/Meinungsfreiheit

OLG Frankfurt am Main: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig

Veröffentlicht am 8. Februar 2021 von CristinaBachmeier

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch e...

APR/Meinungsfreiheit

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung

Veröffentlicht am 3. November 2020 von CristinaBachmeier

Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...

Meinungsfreiheit/Providerhaftung

LG Frankenthal: Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf „Hassrede“ vorübergehend löschen und Nutzerkonto sperren

Veröffentlicht am 29. Oktober 2020 von CristinaBachmeier

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbre...

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