Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ei...
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz Erstens erfüllten solche Berichte nicht die A...
Am 2. Oktober 2018 hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inha...
„Recht auf Vergessen“ überwiegt nicht das grundsätzliche öffentliche Informationsinteresse Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden,...
Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – YouTube Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reis...
Beschluss 1 BvR 2083/15 vom 22. Juni 2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft ...
Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entsc...
In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleicha...
The working group of the multi-stakeholder forum on online disinformation has delivered a draft Code of Practice to tackle online disinformation. The working gr...
