BKS-Newsletter: Unternehmensschulden, NPL-Regulierung, Zwangsversteigerungen 2018
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Autor: CristinaBachmeier
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Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat de...
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Beschluss vom 18. Februar 20191 BvR 2556/17 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der In...
EU Parlament beschließt Reform der SatCab-Richlinie
Am 28. März 2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabe...
EU Parlament stimmt Urheberrechtsreform komplett zu
Am 26. März 2019 hat der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Diensta...
LG Karlsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Kurzbeschreibung: Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influ...
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Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstoßes gegen das EU Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt. Das Unternehmen mi...
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BVerwG: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
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EuGH Generalanwalt: Die Verbreitung eines ausländischen Fernsehkanals nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen steht im Anklang mir der AVMD-RL
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die...