BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“
Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominent...
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BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens ei...
AG Stuttgart: Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 600 € Gründe Gemä...
LG Frankfurt am Main: Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem am 3.12.2020 verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen ...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...
BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Beschluss vom 07. Juli 20201 BvR 146/17 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsb...
BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)
Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohl...
VGH München: Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
Leitsätze: Zur Bewertung der Äußerungen auf einem Flugblatt im Kommunalwahlkampf „Raus aus dem Rathaus!“ und „Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!“. 1. ...
LG Frankfurt am Main: Zwangsouting eines Profisportlers vor dem Arbeitgeber stellt Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar
Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenbarung der Homosexualität des Betroffenen kann auch vorliegen, wenn der Betroffene in gewisser Art u...
BVerfG: Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...