Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer auße...
BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022 Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein au...
Beschluss vom 11. November 20211 BvR 11/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen...
Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedi...
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch e...
Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbre...
Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohl...
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenom...
