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Kategorie: Datenschutz

Datenschutz

EuGH: Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Veröffentlicht am 3. Juli 2023 von CristinaBachmeier

Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist, wirkt sich auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus Im Jahr 2014 erlangte ein Arbeitnehmer, der zugleich K...

Datenschutz/Telekommunikationsrecht

OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht des Plattformbetreibers bei Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer

Veröffentlicht am 17. Oktober 2022 von CristinaBachmeier

OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftsw...

Datenschutz

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Veröffentlicht am 21. September 2022 von CristinaBachmeier

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-252/21 | Meta Platforms u. a. (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks) Generalanwalt Ran...

Datenschutz

BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

Veröffentlicht am 31. Januar 2022 von CristinaBachmeier

Urteile vom 27. Januar 2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21  Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilse...

Datenschutz

EuGH zur DSGVO: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

Veröffentlicht am 17. Juni 2021 von CristinaBachmeier

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaa...

Datenschutz

BAG: Zur Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Veröffentlicht am 28. April 2021 von CristinaBachmeier

Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP...

Datenschutz

BGH: BeA – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Veröffentlicht am 24. März 2021 von CristinaBachmeier

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik...

Datenschutz

EuGH: Finanzielle Sanktionen gegen Spanien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung

Veröffentlicht am 26. Februar 2021 von CristinaBachmeier

Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89 000 Euro verurteilt, da es bislang e...

Datenschutz

VG Wiesbaden: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vor dem Hintergrund der Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

Veröffentlicht am 2. Februar 2021 von CristinaBachmeier

Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videoko...

Datenschutz

VG Köln: Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

Veröffentlicht am 22. Januar 2021 von CristinaBachmeier

Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen mu...

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News

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