Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten. Dies gilt nicht, wenn er eine die nationale Sicherhe...
Arbeitnehmer haben nicht schon wegen einer verzögerten oder anfänglich unvollständigen Beantwortung ihres Auskunftsrechts aus Art. 15 der Datenschutz-Grundveror...
Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschul...
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihre Angemessenheitsentscheidung für das EU-US-Datenschutzframework verabschiedet. Die Entscheidung kommt zu dem...
Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist, wirkt sich auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus Im Jahr 2014 erlangte ein Arbeitnehmer, der zugleich K...
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 61/22 (Wx) – Beschluss vom 06.09.2022 1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 2. Der Geschäftsw...
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-252/21 | Meta Platforms u. a. (Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks) Generalanwalt Ran...
Urteile vom 27. Januar 2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilse...
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaa...
Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP...
