OLG Dresden: Kein Wiederholungsgefahr bei Löschung von Posts in sozialen Netzwerken
1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für ein...
Kategorie: APR
BGH: Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ nicht erfolgreich
Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19 Sachverhalt: Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell...
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
Beschluss vom 01. Dezember 20202 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, d...
OVG Nordrhein-Westfalen: Gericht untersagt Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift
Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemi...
OLG Frankfurt am Main: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der „Pick-Up-Artist-Szene“ zulässig
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch e...
BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“
Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominent...
BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens ei...
AG Stuttgart: Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 600 € Gründe Gemä...
LG Frankfurt am Main: Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem am 3.12.2020 verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen ...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Beschluss vom 19. August 20201 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassu...