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Kategorie: Telekommunikationsrecht

Telekommunikationsrecht

BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen

Veröffentlicht am 19. Juli 2019 von CristinaBachmeier

Sonderumlage entsteht nicht wegen Nutzung, sondern wegen Einrichtung des Postfachs Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonde...

Telekommunikationsrecht

OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus für „StreamOn“

Veröffentlicht am 16. Juli 2019 von CristinaBachmeier

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies h...

Telekommunikationsrecht

LG Koblenz: 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Veröffentlicht am 26. Juni 2019 von CristinaBachmeier

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tar...

Telekommunikationsrecht

VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab

Veröffentlicht am 15. März 2019 von CristinaBachmeier

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Besc...

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