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Kategorie: Telekommunikationsrecht

Telekommunikationsrecht

BVerwG: Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

Veröffentlicht am 1. Juli 2020 von CristinaBachmeier

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im We...

Datenschutz/Telekommunikationsrecht

EuGH: Telekommunikations-unternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann

Veröffentlicht am 6. September 2019 von CristinaBachmeier

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist AW...

Telekommunikationsrecht

BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen

Veröffentlicht am 19. Juli 2019 von CristinaBachmeier

Sonderumlage entsteht nicht wegen Nutzung, sondern wegen Einrichtung des Postfachs Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonde...

Telekommunikationsrecht

OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus für „StreamOn“

Veröffentlicht am 16. Juli 2019 von CristinaBachmeier

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies h...

Telekommunikationsrecht

LG Koblenz: 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Veröffentlicht am 26. Juni 2019 von CristinaBachmeier

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tar...

Telekommunikationsrecht

VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab

Veröffentlicht am 15. März 2019 von CristinaBachmeier

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Besc...

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